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Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes „Schwesnitztalblick“ (§ 10 BauGB)

Der Bauausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 den Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ v. 30.04.2019, geändert am 13.05.2019, 11.11.2019 und 04.02.2020 mit Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen. Eine Genehmigung, Anzeige oder Vorlage dieses Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Ab dem Tage dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ mit seinen vorgenannten Anlagen gem. § 10 BauGB rechtsverbindlich und kann im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dort wird auch auf Verlangen Auskunft über den Inhalt gegeben.

Außerdem wird festgestellt, dass

  • beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebauungsplanes
  • beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplaes nach § 214 Abs. 2 BauGB, sowie
  • beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB,

unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Ferner wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 BauGB hingewiesen, die wie folgt lauten:

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 44 Abs. 4 BauGB
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Oberkotzau, 18.03.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

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