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Festsetzung Überschwemmungsgebiet der Schwesnitz

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- und des Bayerischen

Wassergesetzes -BayWG

Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schwesnitz von der Mündung des Höllbaches und des Perlenbaches in Rehau (Flusskilometer 10,200) bis zum Zusammenfluss mit der Sächs. Saale (Flusskilometer 0,000) auf dem Gebiet von Rehau und Oberkotzau im Landkreis Hof

Nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind als Überschwemmungsgebiete mindestens die Gebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser). Das vom Wasserwirtschaftsamt Hof ermittelte Überschwemmungsgebiet für die Schwesnitz wurde durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hof Nr. 22 vom 21.11.2014 vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung wurde durch Bekanntmachung vom 01.10.2019 um zwei Jahre bis zum 21.11.2021, verlängert. Das Überschwemmungsgebiet soll nunmehr durch Rechtsverordnung festgesetzt werden.

Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in einem Übersichtslageplan M 1:25.000 und in Lageplänen (Detailpläne) M 1:2.500 eingetragen.

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht (Art. 69 BayWG, Art. 73 BayVwVfG). Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass

  1. nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die Planunterlagen sowie der Verordnungsentwurf vom 29.03.2021 bis 29.04.2021 im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen.

Während des o.g. Zeitraums sind die Unterlagen außerdem im Internet unter https://www.landkreis-hof.de/bekanntmachungen zugänglich. Maßgeblich ist jedoch nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

  • Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Hof, Zimmer Nr. 239 oder im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105 zu erheben sind,
  • mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  • das Landratsamt Hof die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Betroffenen, dem Antragsteller und den Behörden erörtert (Termin wird gesondert bestimmt),
  • bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
  • a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen erforderlich wären.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Auslagen, die durch nicht begründete Einwendungen entstehen nach Art. 2 Abs. 3 des Kostengesetzes demjenigen auferlegt werden können, der diese Einwendungen erhoben hat.

Oberkotzau, den 19.03.2021

Markt Oberkotzau 1. Bürgermeister        

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