Skip to content Skip to main navigation Skip to footer

Öffentliche Bekanntmachung – Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- und des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG-

Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Sächsischen Saale von der Förmitztalsperre (Flusskilometer 53,300) bis zum Zusammentreffen mit der Südlichen Regnitz bei Neudöhlau (Flusskilometer 42,000) auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Döhlau, des Marktes Oberkotzau und der Stadt Schwarzenbach an der Saale im Landkreis Hof

Das Wasserwirtschaftsamt Hof hat die Unterlagen für das bislang vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet zur amtlichen Festsetzung der Überschwemmungsgebietsgrenze für ein HQ100 dem Landratsamt Hof vorgelegt.

Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

Der hier betrachtete Abschnitt der Sächsischen Saale liegt innerhalb des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG und war daher verpflichtend als Überschwemmungsgebiet bis zum 22.12.2013 festzusetzen bzw. vorläufig zu sichern.

Da die Durchführung des Festsetzungsverfahrens bis zum 22. Dezember 2013 nicht möglich war, wurde das vom Wasserwirtschaftsamt Hof ermittelte Überschwemmungsgebiet für die Sächs. Saale (HQ100) vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung erfolgte durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hof Nr. 22 vom 21.11.2014. Gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 2 BayWG müsste die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets innerhalb von fünf Jahren, somit bis zum 21.11.2019 erfolgen. Im Amtsblatt des Landkreises Hof Nr. 11 vom 01.10.2019 wurde die vorläufige Sicherung um die maximal zulässige Frist von zwei Jahren verlängert und endet nunmehr mit Ablauf des 21.11.2021.

Das Landratsamt Hof beabsichtigt nun, das Überschwemmungsgebiet entsprechend Art. 76 Abs. 2 WHG i.V.m. Art. 46 Abs. 3 BayWG durch Rechtsverordnung amtlich festzusetzen.

Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in einem Übersichtslageplan M 1:25.000 und in Lageplänen (Detailpläne) M 1:2.500 eingetragen.

Entsprechend Art. 69 BayWG in Verbindung mit Art. 73 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hiermit das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass

  1. nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die Pläne mit Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, für die Dauer von einem Monat im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen,
  2. Einwendungen gegen das Unternehmen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Hof, Zimmer Nr. 233 oder im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105       zu erheben sind,
  3. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  4. das Landratsamt Hof die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Betroffenen, dem Antragsteller und den Behörden erörtert (Termin wird gesondert bestimmt),
  5. bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
  6. a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und

    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen erforderlich wären.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Auslagen, die durch nicht begründete Einwendungen entstehen nach Art. 2 Abs. 3 des Kostengesetzes demjenigen auferlegt werden können, der diese Einwendungen erhoben hat.

Oberkotzau,19.12.2019
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

Back to top