Der Bürgermeister informiert
Reform des BayKiBiG – Elternbeitragszuschuss für Kindergartenkinder entfällt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Neuerungen in der Betriebskostenfinanzierung von Kindertagesstätten erhitzt derzeit bayernweit die Gemüter von Eltern und ist in der Presse nahezu täglich präsent. Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zum 01.01.2027 hat der Freistaat Bayern die Betriebskostenfinanzierung der Kindertagesstätten neu geregelt. Hierzu muss vorausgeschickt werden, dass die Betriebskostenfinanzierung der Kindertagesstätten in Bayern durch den Freistaat seit Jahren deutlich zu niedrig ausfällt und somit den Trägern der Kinderbildungseinrichtungen aus finanzieller Sicht erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Auf Grund der bestehenden Finanzierungslücke wurden schätzungsweise 60 % der tatsächlichen Kosten von den Kommunen getragen, rund 30 % vom Freistaat Bayern und etwa 10 % über die Elternbeiträge. Nach Einschätzung der Kommunalen Spitzenverbände wird die beschlossene Reform des BayKiBiG mit einer verbesserten Finanzierung jedoch auch in Zukunft die Kosten nicht vollständig decken, so dass in weiten Teilen weiterhin Defizite verbleiben werden.
Mit der Reform des BayKiBiG werden zum 01.01.2027 die vom Freistaat Bayern bisher gewährten Elternbeitragszuschüsse von 100 € pro Kind und Monat für den Kindergartenbereich eingestellt. Dies hat erwartungsgemäß zu einem großen Aufschrei und Unverständnis bei den betroffenen Eltern geführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden die Mittel künftig über den sogenannten Qualitätsbonus an die Träger ausbezahlt – nun jedoch gleichermaßen auf alle Einrichtungsformen Krippe, Kindergarten und Hort. Die Mittel kommen insofern künftig nicht mehr allein den Kindergartenkindern zu Gute.
Einen Antrag des Elternbeirats des Kommunalen Kindergartens Jutta-Gottlieb-Haus, darüber zu beraten, ob der bisherige Beitragszuschuss in voller Höhe oder in Teilen ersatzweise von der Kommune übernommen werden kann, wurde nach intensiver Diskussion und bei allem Verständnis für die Eltern durch den Ausschuss für Kultur, Jugend, Familien und Senioren in seiner Sitzung vom 18.11.2026 letztendlich abgelehnt. Bei einer Weitergabe der Mittel durch den Markt Oberkotzau an die Eltern würde sich auch die Frage stellen, wie denn die Mittel auf welche Bereiche (Krippe, Kindergarten, Hort) verteilt werden sollen. Eine Weiterreichung nur an die Eltern des Kindergartens würde nach den aktuellen Zahlen für das Jahr 2027 eine Belastung von rund 54.000 € bedeuten. Dem gegenüber steht voraussichtlich eine Mehreinnahme durch den geänderten Fördermodus von ca. 40.269 € (die Förderhöhe des Qualitätsbonus je Kind ist abhängig von Buchungszeit und Gewichtungsfaktor). Hintergrund der Entscheidung des Rates ist, dass in der Gesamteinrichtung des Jutta-Gottlieb-Hauses – wie wohl in jeder Einrichtung – jährlich erhebliche Defizite entstehen. Unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung mit Abschreibung der Gebäude und Verzinsung des Anlagekapitals betrug der Fehlbetrag im Jahr 2025 insgesamt 535.715,61 €. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die ab 2027 zusätzlichen Mittel dringend in der dem Grunde nach kostenrechnenden Einrichtung benötigt werden. Die jährlichen Defizite werden aktuell von der Allgemeinheit, sprich den Bürgerinnen und Bürgern getragen – für die Kinder und Familien in unserer Heimatgemeinde. Klargestellt werden muss noch einmal, dass die Mehrbelastung der Eltern nicht durch den Markt Oberkotzau erfolgt, sondern durch die Gesetzgebung des Bayer. Landtags. Der Markt Oberkotzau als Träger der Kommunalen Einrichtung hat den Eltern auch zugesichert, die Elternbeiträge im Jahr 2027 stabil zu halten und nicht zu erhöhen.
Abschließend ist noch anzumerken, dass mittlerweile aus der CSU-Landtagsfraktion zu hören ist, dass die BayKiBiG-Reform nachjustiert werden soll; es soll sehr schnell transparent evaluiert und gezielt nachgesteuert und vor allem „im Sinne der Eltern nachgebessert werden, wo es erforderlich ist“. Dies lässt hoffen, dass eine entsprechende Verbesserung für die Eltern nachgeschoben wird. Sobald es Neuerungen hierzu gibt, werden wir selbstverständlich auch im Markt Oberkotzau die Situation neu bewerten.
Mit herzlichen Grüßen
Stefan Breuer
Erster Bürgermeister