News & Ankündigungen

Folgende öffentliche Straßen wurden in Teilbereichen ab- bzw. umgestuft oder eingezogen:

Umstufung Teilbereich Unterer Ehrigsweg
Abstufung Teilbereich Baderstraße
Einzug im Bereich Birkig

Die 3. Rate der Gewerbesteuer und der Grundsteuer 2020 ist am

                                          15. August 2020

zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind auf ein Konto des Marktes Oberkotzau (bei allen Oberkotzauer Bankinstituten) so zu leisten, dass der Betrag am 15.08.2020 dem Konto des Marktes Oberkotzau gutgeschrieben ist. Die Höhe ist aus den zuletzt zugestellten Bescheiden ersichtlich.

Bei Zahlungsverzug müssen Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet werden.

Markt Oberkotzau

Breuer

Erster Bürgermeister

Leider kommt es in letzter Zeit wiederholt vor, dass die Wertstoffinseln außerhalb der angegebenen Zeiten angefahren werden um die Wertstoffe zu entsorgen.

Teilweise werden auch die Fahrzeuge mit laufenden Motor vor den Wertstoffinseln geparkt.

Wir bitten die Bevölkerung auch im Hinblick auf die angrenzenden Nachbarn, die Wertstoffe nur während Annahmezeiten, die an den Containern angebracht sind, in die Container einzuwerfen.

Oberkotzau, 27.04.2020

Das Ausführen von Hunden ist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzungszeit der Felder und während der Zeit des Aufwuchses auf den Wiesen nicht erlaubt. Des Weiteren ist das freie Umherlaufen der Hunde in Jagdrevieren grundsätzlich untersagt. Wir bitten Sie als Hundebesitzer darauf zu achten.

Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, den hinterlassenen Kot Ihres Hundes stets zu entfernen.

Wir weisen darauf hin, dass, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt, gemäß Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Außerdem kann, wer den Kot seines Hundes nicht entfernt, gemäß § 15 Nr. 1 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterzeit im Markt Oberkotzau vom 28.04.2008, mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € belangt werden.

Markt Oberkotzau, den 11.05.2020

Der Bauausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 den Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ v. 30.04.2019, geändert am 13.05.2019, 11.11.2019 und 04.02.2020 mit Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen. Eine Genehmigung, Anzeige oder Vorlage dieses Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Ab dem Tage dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ mit seinen vorgenannten Anlagen gem. § 10 BauGB rechtsverbindlich und kann im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dort wird auch auf Verlangen Auskunft über den Inhalt gegeben.

Außerdem wird festgestellt, dass

• beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebauungsplanes
• beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplaes nach § 214 Abs. 2 BauGB, sowie
• beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB,

unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Ferner wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 BauGB hingewiesen, die wie folgt lauten:

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 44 Abs. 4 BauGB
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Oberkotzau, 18.03.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

Der Gemeinderat des Marktes Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 den 8. Flächenntzungsplanänderungsplan v. 30.04.2019, geändert am 27.05.2029 und 04.10.2019 mit Begründung und Umweltbericht festgestellt. Mit Bescheid vom 07.01.2020 Az. 6102-401-151 hat das Landratsamt Hof für diese Planung die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB erteilt.

Des Weiteren hat der Gemeinderat des Marktes Oberkotzau in seiner Sitzung am 18.02.2020 den 7. Flächennutzungsplanänderungsplan v. 30.04.2019, geändert am 20.11.2019 mit Begründung und Umweltbericht festgestellt. Diese Planung wurde vom Landratsamt Hof mit Bescheid v. 12.03.2020 Az. 6102-401-153 gem. § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Die Flächennutzungsplanänderungspläne werden mit dem Tag dieser Bekanntmachung wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Sie liegen jeweils mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden aus. Jedermann kann Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Außerdem wird festgestellt, dass

• beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen der Flächennutzungsplanänderungspläne,
• beachtliche Verletzungen der Vorschriftenüber das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanänderungsplanes nach § 214 Abs. 2 BauGB, sowie
• beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB

unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanänderungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Oberkotzau, 18.03.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister