des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Wohnen an der Autgengrüner Straße“
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
und
über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im o.g. Verfahren
– beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
(§ 3 Abs. 1 BauGB)
Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 31.05.2022 beschlossen, für die Grundstücke Fl.Nr. 691, 690 und 519/4 Gmkg. Oberkotzau den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen an der Autengrüner Straße“ aufzustellen und ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Als Nutzungsart wird ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgelegt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), dem Umweltbericht (§ 2a BauGB) und der Angabe verfügbarer umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) wird daher nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ bestehen städtebauliche Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Siedlung“, in Kraft getreten am 14.04.1999. Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ sollen diese Festsetzungen aufgehoben werden, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind. Die erforderliche Aufhebung wird im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss durch den Bau- und Umweltausschuss beschlossen.
Der Bau- und Umweltausschuss hat die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum aktuellen Bauleitplanverfahren beschlossen. Die Entwürfe des Vorhaben- und Erschließungsplans nach der Zeichnung der Fa. baukonsult-knabe, Erfurt, und der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach der Zeichnung des Architekturbüros Dr. Walther + Walther, Erfurt, wurden vom Bau- und Umweltausschuss gebilligt und können in der Zeit vom
16.09.2022 bis 17.10.2022
im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer 105, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch werden Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und erläutert. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (Wohnen à Bauleitplanung à Laufende Verfahren) eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Oberkotzau, 07.09.2022
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister
