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Bekanntmachung

Bekanntmachung und Tagesordnung

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Montag, den 12. Oktober 2020, um 17.30 Uhr

im Rathaus, Zimmer 106 (Sitzungssaal)

Sitzungsgegenstände:

Öffentliche Sitzung:

  1. Bekanntgabe von erfolgten Auftragsvergaben

Oberkotzau, den 25.09.2020

Bekanntmachung und Tagesordnung

über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

am Dienstag, den 13. Oktober 2020, um 17.30 Uhr

im Rathaus, Zimmer 106 (Sitzungssaal)

Sitzungsgegenstände:

Öffentliche Sitzung:

  1. Bauanträge
    1. Information über, in eigener Zuständigkeit vom Bürgermeister, erledigte Anträge und Genehmigungsfreistellungsverfahren
  2. Bekanntgabe von erfolgten Auftragsvergaben
  3. Erschließung des Baugebietes „Schwesnitztalblick“: Abrechnung von Teilleistungen zum befristet abgesenkten Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent

Oberkotzau, den 25.09.2020

Bekanntmachung und Tagesordnung

über die Sitzung des Ausschusses Kultur-, Jugend-, Familien- und Senioren

am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, um 17.30 Uhr im Rathaus,

Sitzungsgegenstände:

Öffentliche Sitzung:

  1. Rückblick auf die durchgeführten Veranstaltungen im Fernweh-Park
  2. Durchführung des Weihnachtsmarktes im Jahr 2020
  3. Wiesenfest 2021: Sachstandsbericht
  4. Veranstaltungen 2021: Budget für Öffentlichkeitsarbeit
  5. Neufassung der Ordnung für die Kindertagesstätte „Jutta-Gottlieb-Haus“

Oberkotzau, den 25.09.2020

Nutzungszeiten der Wertstoffinseln

Leider kommt es in letzter Zeit wiederholt vor, dass die Wertstoffinseln außerhalb der angegebenen Zeiten angefahren werden um die Wertstoffe zu entsorgen.

Teilweise werden auch die Fahrzeuge mit laufenden Motor vor den Wertstoffinseln geparkt.

Wir bitten die Bevölkerung auch im Hinblick auf die angrenzenden Nachbarn, die Wertstoffe nur während Annahmezeiten, die an den Containern angebracht sind, in die Container einzuwerfen.

Oberkotzau, 27.04.2020

Bekanntmachung des Marktes Oberkotzau zur Hundehaltung:

Das Ausführen von Hunden ist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzungszeit der Felder und während der Zeit des Aufwuchses auf den Wiesen nicht erlaubt. Des Weiteren ist das freie Umherlaufen der Hunde in Jagdrevieren grundsätzlich untersagt. Wir bitten Sie als Hundebesitzer darauf zu achten.

Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, den hinterlassenen Kot Ihres Hundes stets zu entfernen.

Wir weisen darauf hin, dass, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt, gemäß Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Außerdem kann, wer den Kot seines Hundes nicht entfernt, gemäß § 15 Nr. 1 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterzeit im Markt Oberkotzau vom 28.04.2008, mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € belangt werden.

Markt Oberkotzau, den 11.05.2020

Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes „Schwesnitztalblick“ (§ 10 BauGB)

Der Bauausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 den Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ v. 30.04.2019, geändert am 13.05.2019, 11.11.2019 und 04.02.2020 mit Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen. Eine Genehmigung, Anzeige oder Vorlage dieses Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Ab dem Tage dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Schwesnitztalblick“ mit seinen vorgenannten Anlagen gem. § 10 BauGB rechtsverbindlich und kann im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dort wird auch auf Verlangen Auskunft über den Inhalt gegeben.

Außerdem wird festgestellt, dass

  • beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebauungsplanes
  • beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplaes nach § 214 Abs. 2 BauGB, sowie
  • beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB,

unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Ferner wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 BauGB hingewiesen, die wie folgt lauten:

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 44 Abs. 4 BauGB
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Oberkotzau, 18.03.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

Bekanntmachung über die Genehmigung des 7. und des 8. Flächennutzungsplanänderungsplanes, Markt Oberkotzau (§ 6 Abs. 5 BauGB)

Der Gemeinderat des Marktes Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 den 8. Flächenntzungsplanänderungsplan v. 30.04.2019, geändert am 27.05.2029 und 04.10.2019 mit Begründung und Umweltbericht festgestellt. Mit Bescheid vom 07.01.2020 Az. 6102-401-151 hat das Landratsamt Hof für diese Planung die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB erteilt.

Des Weiteren hat der Gemeinderat des Marktes Oberkotzau in seiner Sitzung am 18.02.2020 den 7. Flächennutzungsplanänderungsplan v. 30.04.2019, geändert am 20.11.2019 mit Begründung und Umweltbericht festgestellt. Diese Planung wurde vom Landratsamt Hof mit Bescheid v. 12.03.2020 Az. 6102-401-153 gem. § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Die Flächennutzungsplanänderungspläne werden mit dem Tag dieser Bekanntmachung wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Sie liegen jeweils mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden aus. Jedermann kann Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Außerdem wird festgestellt, dass

  • beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen der Flächennutzungsplanänderungspläne,
  • beachtliche Verletzungen der Vorschriftenüber das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanänderungsplanes nach § 214 Abs. 2 BauGB, sowie
  • beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB

unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanänderungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Oberkotzau, 18.03.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ des Marktes Oberkotzau (§ 10 BauGB)

des Beschlusses des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Hofer Straße“
des Marktes Oberkotzau
(§ 10 BauGB)
Der Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ nach der Zeichnung des Ingenieurbü-ros IVS GmbH, Kronach, vom 04.02.2020 und der Begründung vom 04.02.2020, wurde vom Bauausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 04.02.2020 als Satzung beschlossen. Eine Genehmigung, Anzeige oder Vorlage dieses Bebauungsplans ist nicht erforderlich.
Der Beschluss des Bebauungsplans wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.
Ab dem Tage dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ mit seinen vorgenannten Anlagen gemäß § 10 BauGB rechtsverbindlich und kann im Rathaus, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dort wird auch auf Verlangen über den Inhalt Auskunft gegeben.
Außerdem wird festgestellt, dass beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebau-ungsplans, beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans nach § 214 Abs. 2 BauGB, beachtliche Mängel des Ab-wägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 i.V.m. § 214 BauGB).
Ferner wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 BauGB hingewiesen, die wie folgt lauten:
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
§ 44 Abs. 4 BauGB:
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Oberkotzau, 27.02.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung – Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- und des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG-

Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Sächsischen Saale von der Förmitztalsperre (Flusskilometer 53,300) bis zum Zusammentreffen mit der Südlichen Regnitz bei Neudöhlau (Flusskilometer 42,000) auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Döhlau, des Marktes Oberkotzau und der Stadt Schwarzenbach an der Saale im Landkreis Hof

Das Wasserwirtschaftsamt Hof hat die Unterlagen für das bislang vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet zur amtlichen Festsetzung der Überschwemmungsgebietsgrenze für ein HQ100 dem Landratsamt Hof vorgelegt.

Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

Der hier betrachtete Abschnitt der Sächsischen Saale liegt innerhalb des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG und war daher verpflichtend als Überschwemmungsgebiet bis zum 22.12.2013 festzusetzen bzw. vorläufig zu sichern.

Da die Durchführung des Festsetzungsverfahrens bis zum 22. Dezember 2013 nicht möglich war, wurde das vom Wasserwirtschaftsamt Hof ermittelte Überschwemmungsgebiet für die Sächs. Saale (HQ100) vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung erfolgte durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hof Nr. 22 vom 21.11.2014. Gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 2 BayWG müsste die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets innerhalb von fünf Jahren, somit bis zum 21.11.2019 erfolgen. Im Amtsblatt des Landkreises Hof Nr. 11 vom 01.10.2019 wurde die vorläufige Sicherung um die maximal zulässige Frist von zwei Jahren verlängert und endet nunmehr mit Ablauf des 21.11.2021.

Das Landratsamt Hof beabsichtigt nun, das Überschwemmungsgebiet entsprechend Art. 76 Abs. 2 WHG i.V.m. Art. 46 Abs. 3 BayWG durch Rechtsverordnung amtlich festzusetzen.

Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in einem Übersichtslageplan M 1:25.000 und in Lageplänen (Detailpläne) M 1:2.500 eingetragen.

Entsprechend Art. 69 BayWG in Verbindung mit Art. 73 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hiermit das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass

  1. nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die Pläne mit Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, für die Dauer von einem Monat im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen,
  2. Einwendungen gegen das Unternehmen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Hof, Zimmer Nr. 233 oder im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Zimmer Nr. 105       zu erheben sind,
  3. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  4. das Landratsamt Hof die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Betroffenen, dem Antragsteller und den Behörden erörtert (Termin wird gesondert bestimmt),
  5. bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
  6. a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und

    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen erforderlich wären.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Auslagen, die durch nicht begründete Einwendungen entstehen nach Art. 2 Abs. 3 des Kostengesetzes demjenigen auferlegt werden können, der diese Einwendungen erhoben hat.

Oberkotzau,19.12.2019
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

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