des Änderungsbeschlusses zum Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ (Wechsel in das Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB) (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
und
über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 31.05.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ im Bereich der Fl.Nrn. 691, 690 und 519/4 Gmkg. Oberkotzau als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht beschlossen.
Die freiwillige frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans fand in der Zeit vom 16.09.2022 bis 17.10.2022 statt. Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 22.11.2022 die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf beraten und deren weitere Behandlung beschlossen. Dabei wurde unter anderem beschlossen, der Empfehlung des Landratsamtes Hof zu folgen und einen Wechsel in das Verfahren nach § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren vorzunehmen. Auf das Bauleitplanverfahren selbst hat der Wechsel keine Auswirkungen, da beim Verfahren nach § 13b BauGB ebenfalls das beschleunigte Verfahren angewendet werden kann (§ 13b i.V.m. § 13a Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB). Von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), dem Umweltbericht (§ 2a BauGB) und der Angabe verfügbarer umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend der bei der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen erstellt und vom Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau in seiner Sitzung am 22.11.2022 gebilligt. Anschließend wurde vom Bau- und Umweltausschuss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ mit Begründung jeweils nach der Zeichnung des Architekturbüros Dr. Walther+Walther, Erfurt, vom 16.11.2022 sowie der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach der Zeichnung des Ingenieurbüros baukonsult-knabe GmbH, Erfurt, vom 16.11.2022 können in der Zeit vom
28.12.2022 bis 30.01.2023
im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer 102 bzw. 105, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch werden Ziele und Zwecke der geänderten Planung dargelegt und erläutert. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (Wohnen à Bauleitplanung à Laufende Verfahren) eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ bestehen städtebauliche Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Siedlung“, in Kraft getreten am 14.04.1999. Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ sollen diese Festsetzungen aufgehoben werden, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind. Die erforderliche Aufhebung wird im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss durch den Bau- und Umweltausschuss beschlossen.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Oberkotzau, 23.12.2022
Markt Oberkotzau
i.V.
Pöhlmann
2. Bürgermeister
