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Bekanntmachungen

Sitzung Marktgemeinderat

am Dienstag, den 7. Februar 2023, um 19.00 Uhr

im Rathaus, Zimmer 106 (Sitzungssaal)

Sitzungsgegenstände:

Öffentliche Sitzung:

  1. Rücktritt von Marktgemeinderat Simon Hennig
  2. Verabschiedung von Marktgemeinderat Simon Hennig
  3. Vereidigung der neuen Marktgemeinderätin Cornelia Peukes
  4. Veränderung in der Besetzung der Ausschüsse
  5. Bauanträge (vorsorglich)
  6. Bekanntgabe von Auftragsvergaben
  7. Steuerliche Änderung aufgrund des § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung des Optionszeitraums
  8. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben

Oberkotzau, den 19.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Ehrungen

Der Markt Oberkotzau weist darauf hin, dass die Anträge für Ehrungen für das Jahr 2023 nach der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen bis spätestens

24. März 2023

schriftlich einzureichen sind.

Oberkotzau, den 03.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste des Marktes Oberkotzau.

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in den von Gerichten dazu berufenen Gemeinden und Städte Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlaus-schuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkam-mern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in ho-hem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deut-schen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu be-werben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise im Einwohnermelde-amt. Sie können Ihre Vorschläge bis zum 12.04.2023 schriftlich an uns bei folgender Stelle persönlich abgeben:Kontakt:
Markt Oberkotzau
Einwohnermeldeamt (Zimmer-Nr. 101) Am Rathaus 2
95145 Oberkotzau

Wir benötigen folgende Angaben:

  • Familienname, Geburtsname Vorname
  • Geburtsdatum, Geburtsort
  • Straße, Hausnummer, Wohnort
  • Beruf
  • Sowie ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.

Sie können das Bewerbungsformular gerne bereits vor Ihrer Vorsprache online herunterladen und ausfüllen. Das Formular und weitere Informationen finden Sie unter www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/

Oberkotzau, den 18.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
1. Bürgermeister

Hundesteuer

Die Hundesteuer für das Jahr 2023 ist für die über vier Monate alten Hunde, gemäß der Satzung für die Erhebung der Hundsteuer vom 07.09.2020, mit dem Jahresbetrag am
01. März 2023 fällig.

Die Hundesteuer beträgt außer in den Steuerermäßigungs- und Steuerbefreiungsfällen gemäß der Satzung für die Erhebung der Hundsteuer vom 07.09.2020:

  45,– Eurofür den ersten Hund
  70,– Eurofür den zweiten Hund
  90,– Eurofür jeden weiteren Hund
350,– Eurofür jeden Kampfhund

Wer einen über vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Anschaffung im Steueramt, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, anmelden.

Wer einen unter vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Vollendung des vierten Lebensmonats im Steueramt, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, anmelden.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (www.oberkotzau.de) ersichtlich.

Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Steuerzahlungen und fällige Verbrauchsgebühren für das I. Quartal 2023

Die 1. Rate der Gewerbesteuer und der Grundsteuer 2023 und die 1. Vorauszahlung der Verbrauchsgebühren 2023 ist am

                                          15. Februar 2023

zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind auf ein Konto des Marktes Oberkotzau (bei allen Oberkotzauer Kreditinstituten) so zu leisten, dass der Betrag am 15.02.2023 dem Konto des Marktes Oberkotzau gutgeschrieben ist. Die Höhe ist aus den zuletzt zugestellten Bescheiden ersichtlich.

Bei Zahlungsverzug müssen Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet werden.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (www.oberkotzau.de) veröffentlicht.

Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Änderungsbeschlusses zum Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ (Wechsel in das Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB) (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

und

über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 31.05.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ im Bereich der Fl.Nrn. 691, 690 und 519/4 Gmkg. Oberkotzau als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht beschlossen.

Die freiwillige frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans fand in der Zeit vom 16.09.2022 bis 17.10.2022 statt. Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau hat in seiner Sitzung am 22.11.2022 die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf beraten und deren weitere Behandlung beschlossen. Dabei wurde unter anderem beschlossen, der Empfehlung des Landratsamtes Hof zu folgen und einen Wechsel in das Verfahren nach § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren vorzunehmen. Auf das Bauleitplanverfahren selbst hat der Wechsel keine Auswirkungen, da beim Verfahren nach § 13b BauGB ebenfalls das beschleunigte Verfahren angewendet werden kann (§ 13b i.V.m. § 13a Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB). Von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), dem Umweltbericht (§ 2a BauGB) und der Angabe verfügbarer umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend der bei der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen erstellt und vom Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Oberkotzau in seiner Sitzung am 22.11.2022 gebilligt. Anschließend wurde vom Bau- und Umweltausschuss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“  mit Begründung jeweils nach der Zeichnung des Architekturbüros Dr. Walther+Walther, Erfurt, vom 16.11.2022 sowie der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach der Zeichnung des Ingenieurbüros baukonsult-knabe GmbH, Erfurt, vom 16.11.2022 können in der Zeit vom

28.12.2022 bis 30.01.2023

im Rathaus des Marktes Oberkotzau, Am Rathaus 2, Zimmer 102 bzw. 105, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch werden Ziele und Zwecke der geänderten Planung dargelegt und erläutert. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (Wohnen à Bauleitplanung à Laufende Verfahren) eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ bestehen städtebauliche Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Siedlung“, in Kraft getreten am 14.04.1999. Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Autengrüner Straße“ sollen diese Festsetzungen aufgehoben werden, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind. Die erforderliche Aufhebung wird im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss durch den Bau- und Umweltausschuss beschlossen.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Oberkotzau, 23.12.2022

Markt Oberkotzau

i.V.

Pöhlmann

2. Bürgermeister

Grundsteuer 2023

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheid-Erteilung nicht geändert hat, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I S. 965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 weiterhin in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer 2023 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2023 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2023 in einem Betrag am 01.07.2023 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Satz 2 GrStG). Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag nach der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen.

Für Auskünfte steht die Gemeindeverwaltung (Steueramt Frau Karl), Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, Tel. 941-15, gerne zur Verfügung.

Oberkotzau, den 01. Dezember 2022
Markt Oberkotzau

Stefan Breuer
Erster Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Geflügelpest

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken nach der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) i.V.m. der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) dem Tiergesundheitsgesetz und dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) im Landkreis Hof

die komplette Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Bekanntmachung des Marktes Oberkotzau zur Hundehaltung:

Das Ausführen von Hunden ist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzungszeit der Felder und während der Zeit des Aufwuchses auf den Wiesen nicht erlaubt. Des Weiteren ist das freie Umherlaufen der Hunde in Jagdrevieren grundsätzlich untersagt. Wir bitten Sie als Hundebesitzer darauf zu achten.

Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, den hinterlassenen Kot Ihres Hundes stets zu entfernen.

Wir weisen darauf hin, dass, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt, gemäß Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Außerdem kann, wer den Kot seines Hundes nicht entfernt, gemäß § 15 Nr. 1 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterzeit im Markt Oberkotzau vom 28.04.2008, mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € belangt werden.

Markt Oberkotzau, den 16.03.2021

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