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Autor: Günter Tauwaldt

Bau- und Umweltausschuss

am Dienstag, dem 2. Februar 2021 um 17:30 Uhr in der Saaletalhalle

Vorläufige Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

  1. Bauanträge:
    1. Fl.Nr. 389 Gem. Fattigau: Errichtung eines 40,29 Meter hohen Stahlgittermastes für Funkdienste mit Versorgungseinheit
  2. Bekanntgabe von Auftragsvergaben

Markt Oberkotzau, 21.01.2021

Breuer
Erster Bürgermeister

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Montag, dem 1. Februar 2021 um 17:30 Uhr in der Saaletalhalle

Vorläufige Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

  1. Spenden für kommunale/gemeinnützige Zwecke: Spendenzusammenstellung für das Jahr 2020
  2. Corona-Pandemie:
    1. Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
    1. Erhebung von Elternbeiträgen im Jutta-Gottlieb-Haus während der verfügten Schließung im Rahmen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
    1. Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten: Information und Ermächtigung des amtierenden Bürgermeisters zur Umsetzung der Richtlinie

Markt Oberkotzau, 21.01.2021

Breuer
Erster Bürgermeister

Nutzungszeiten der Wertstoffinseln

Leider kommt es in letzter Zeit wiederholt vor, dass die Wertstoffinseln außerhalb der angegebenen Zeiten angefahren werden um die Wertstoffe zu entsorgen.

Teilweise werden auch die Fahrzeuge mit laufenden Motor vor den Wertstoffinseln geparkt.

Wir bitten die Bevölkerung auch im Hinblick auf die angrenzenden Nachbarn, die Wertstoffe nur während Annahmezeiten, die an den Containern angebracht sind, in die Container einzuwerfen.

Oberkotzau, 27.04.2020

Bekanntmachung des Marktes Oberkotzau zur Hundehaltung:

Das Ausführen von Hunden ist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzungszeit der Felder und während der Zeit des Aufwuchses auf den Wiesen nicht erlaubt. Des Weiteren ist das freie Umherlaufen der Hunde in Jagdrevieren grundsätzlich untersagt. Wir bitten Sie als Hundebesitzer darauf zu achten.

Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, den hinterlassenen Kot Ihres Hundes stets zu entfernen.

Wir weisen darauf hin, dass, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt, gemäß Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Außerdem kann, wer den Kot seines Hundes nicht entfernt, gemäß § 15 Nr. 1 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterzeit im Markt Oberkotzau vom 28.04.2008, mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € belangt werden.

Markt Oberkotzau, den 11.05.2020

Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ des Marktes Oberkotzau (§ 10 BauGB)

des Beschlusses des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Hofer Straße“
des Marktes Oberkotzau
(§ 10 BauGB)
Der Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ nach der Zeichnung des Ingenieurbü-ros IVS GmbH, Kronach, vom 04.02.2020 und der Begründung vom 04.02.2020, wurde vom Bauausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 04.02.2020 als Satzung beschlossen. Eine Genehmigung, Anzeige oder Vorlage dieses Bebauungsplans ist nicht erforderlich.
Der Beschluss des Bebauungsplans wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.
Ab dem Tage dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Hofer Straße“ mit seinen vorgenannten Anlagen gemäß § 10 BauGB rechtsverbindlich und kann im Rathaus, Zimmer Nr. 105, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dort wird auch auf Verlangen über den Inhalt Auskunft gegeben.
Außerdem wird festgestellt, dass beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebau-ungsplans, beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans nach § 214 Abs. 2 BauGB, beachtliche Mängel des Ab-wägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich werden, wenn die Verletzung oder der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich gegenüber dem Markt Oberkotzau unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden sind (§ 215 i.V.m. § 214 BauGB).
Ferner wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 BauGB hingewiesen, die wie folgt lauten:
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
§ 44 Abs. 4 BauGB:
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Oberkotzau, 27.02.2020
Markt Oberkotzau
Breuer
1. Bürgermeister

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