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Autor: Günter Tauwaldt

Sitzung Marktgemeinderat

am Dienstag, den 7. Februar 2023, um 19.00 Uhr

im Rathaus, Zimmer 106 (Sitzungssaal)

Sitzungsgegenstände:

Öffentliche Sitzung:

  1. Rücktritt von Marktgemeinderat Simon Hennig
  2. Verabschiedung von Marktgemeinderat Simon Hennig
  3. Vereidigung der neuen Marktgemeinderätin Cornelia Peukes
  4. Veränderung in der Besetzung der Ausschüsse
  5. Bauanträge (vorsorglich)
  6. Bekanntgabe von Auftragsvergaben
  7. Steuerliche Änderung aufgrund des § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung des Optionszeitraums
  8. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben

Oberkotzau, den 19.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Ehrungen

Der Markt Oberkotzau weist darauf hin, dass die Anträge für Ehrungen für das Jahr 2023 nach der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen bis spätestens

24. März 2023

schriftlich einzureichen sind.

Oberkotzau, den 03.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste des Marktes Oberkotzau.

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in den von Gerichten dazu berufenen Gemeinden und Städte Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlaus-schuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkam-mern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in ho-hem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deut-schen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu be-werben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise im Einwohnermelde-amt. Sie können Ihre Vorschläge bis zum 12.04.2023 schriftlich an uns bei folgender Stelle persönlich abgeben:Kontakt:
Markt Oberkotzau
Einwohnermeldeamt (Zimmer-Nr. 101) Am Rathaus 2
95145 Oberkotzau

Wir benötigen folgende Angaben:

  • Familienname, Geburtsname Vorname
  • Geburtsdatum, Geburtsort
  • Straße, Hausnummer, Wohnort
  • Beruf
  • Sowie ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.

Sie können das Bewerbungsformular gerne bereits vor Ihrer Vorsprache online herunterladen und ausfüllen. Das Formular und weitere Informationen finden Sie unter www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/

Oberkotzau, den 18.01.2023
Markt Oberkotzau

Breuer
1. Bürgermeister

Hundesteuer

Die Hundesteuer für das Jahr 2023 ist für die über vier Monate alten Hunde, gemäß der Satzung für die Erhebung der Hundsteuer vom 07.09.2020, mit dem Jahresbetrag am
01. März 2023 fällig.

Die Hundesteuer beträgt außer in den Steuerermäßigungs- und Steuerbefreiungsfällen gemäß der Satzung für die Erhebung der Hundsteuer vom 07.09.2020:

  45,– Eurofür den ersten Hund
  70,– Eurofür den zweiten Hund
  90,– Eurofür jeden weiteren Hund
350,– Eurofür jeden Kampfhund

Wer einen über vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Anschaffung im Steueramt, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, anmelden.

Wer einen unter vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Vollendung des vierten Lebensmonats im Steueramt, Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, anmelden.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (www.oberkotzau.de) ersichtlich.

Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Steuerzahlungen und fällige Verbrauchsgebühren für das I. Quartal 2023

Die 1. Rate der Gewerbesteuer und der Grundsteuer 2023 und die 1. Vorauszahlung der Verbrauchsgebühren 2023 ist am

                                          15. Februar 2023

zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind auf ein Konto des Marktes Oberkotzau (bei allen Oberkotzauer Kreditinstituten) so zu leisten, dass der Betrag am 15.02.2023 dem Konto des Marktes Oberkotzau gutgeschrieben ist. Die Höhe ist aus den zuletzt zugestellten Bescheiden ersichtlich.

Bei Zahlungsverzug müssen Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet werden.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des Marktes Oberkotzau (www.oberkotzau.de) veröffentlicht.

Markt Oberkotzau

Breuer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zu Ehrungen

Der Markt Oberkotzau weist darauf hin, dass die Anträge für Ehrungen für das Jahr 2023 nach der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen bis spätestens

24. März 2023

schriftlich einzureichen sind.

Oberkotzau, den 03.01.2023
Markt Oberkotzau


Breuer
Erster Bürgermeister

Abgabefrist der Grundsteuererklärungen bis Ende April verlängert!

Um Fehler beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung zu vermeiden, hat Herr Drews vom Finanzamt Hof folgende Tipps für Sie:

Nutzen Sie für jedes Grundstück das Aktenzeichen, welches Sie in der Regel mit dem Informationsschreiben im 1. Halbjahr mitgeteilt bekommen haben. Für jedes Aktenzeichen ist eine vollständige Grundsteuererklärung (Hauptvordruck und Anlage Grundstück bzw. Anlage Land- und Forstwirtschaft) abzugeben.

Bei Gebäuden, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, ist keine Nutzfläche anzugeben. Die Grundsteuer berechnet sich hier nach der Wohnflächenverordnung. Zubehörräume (wie z.B. Kellerräume, Hei-zungsräume, …) bleiben außer Ansatz. Sie sind beim privaten Wohnhaus weder Wohnfläche noch Nutzfläche.

Bei zu einer Wohneinheit gehörenden Garagen ist in fast allen Fällen ein Freibetrag von 50 m² vorgesehen. Für Nebengebäude von untergeordneter Bedeutung und in unmittelbarer Nähe zur Wohnung, zu der sie gehören, (z. B. Gartenhaus) gilt ein Freibetrag von 30 m². Diese Freibeträge müssen Sie auf der Anlage Grundstück berücksichtigen. Übersteigt jeweils die gesamte Nutzfläche nicht den genannten Freibetrag, tragen Sie bitte 0 m² ein.

(Beispiel: Garage 45 m² ð Freibetrag 50 m² ð Eintrag 0 m²).

Bei Streuobstwiesen, Wiesen- und Waldflurstücken ist besonders zu prüfen, ob sie zur Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) oder zur Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens) gehö-ren. Auch Privatleute können unter die Grundsteuer A fallen (z. B. an einen Landwirt verpachtete Wiesen).

Wer?

Bis zum 30. April 2023 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer (Stichtag 1. Januar 2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben.

Wie?

Die Grundsteuererklärungen können Sie entweder elektronisch über ELSTER – Ihr Online Finanzamt unter www.elster.de oder auf Papier abgeben. Die Vordrucke stehen Ihnen im Internet, bei uns im Finanzamt Hof mit den Außenstellen Naila und Münchberg oder bei Ihrer Kommune zur Verfügung.

Wo gibt es Hilfe?

Bitte nutzen Sie nach Möglichkeit vor Ausfüllen der Formulare die Video-Ausfüllanleitungen unter www.grundsteuer.bayern.de – die Videos dauern jeweils nur ca. 15 Min, die Zeit lohnt sich.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen gerne unsere Hotline zur Verfügung.

Grundsteuer-Hotline: 089/ 30 70 00 77

Mo – Do:          08:00 – 18:00 Uhr
Fr:                   08:00 – 16:00 Uhr

Weitere wichtige Informationen:

1.
Sollten Sie bereits eine fehlerhafte Erklärung abgegeben haben, können Sie gegen die erhaltenen       Bescheide innerhalb der Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Sind aus Ihrer Sicht mehrere Bescheide falsch (z. B. Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und den Grundsteuermessbetrag), sind gegen alle Bescheide jeweils eigene Rechtsbehelfe erforderlich. Fällt Ihnen der Fehler erst nach Ablauf der Frist auf, müssen Sie dies Ihrem Finanzamt mitteilen und wird der Fehler zumindest für die Zukunft korrigiert.

2.
Der ab dem 01.01.2025 zu zahlende Grundsteuerbetrag ergibt sich erst aus dem Grundsteuerbescheid Ihrer Gemeinde, die im Jahr 2024 hierfür ihre Hebesätze neu festsetzen wird. Deshalb sind Vergleichsrechnungen mit den aktuellen Hebesätzen nicht sinnvoll.

Bahnhof Oberkotzau erhält Signet „Bayern barrierefrei“

Foto v.l.n.r.: Alexander König (MdL), Herbert Kölbl (Leiter DB Station & Service), Staatsminister Christian Bernreiter, Klaus Adelt (MdL) und Bürgermeister Stefan Breuer

Der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter zu Besuch in Oberkotzau.

Der Knotenbahnhof Oberkotzau ist seit mehreren Jahren barrierefrei ausgebaut. Bereits 2017 wurden in einem ersten Bauabschnitt die Bahnsteige für einen stufenfreien Einstieg in die Züge erhöht und der Treppenturm am Gleis 4/5 erneuert. In einer zweiten Ausbaustufe mit einem Kostenvolumen von 1,3 Mio. Euro wurden 2020 zwei Aufzüge für einen kompletten barrierefreien Zugang installiert. Pandemiebedingt fand die Übergabe des Signets „Bayern barrierefrei“ von Bayerns Verkehrsminister an die Deutsche Bahn erst jetzt im Rahmen seines Hochfranken-Besuchs statt.

Grundsteuer 2023

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheid-Erteilung nicht geändert hat, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I S. 965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 weiterhin in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer 2023 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2023 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2023 in einem Betrag am 01.07.2023 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Satz 2 GrStG). Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag nach der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen.

Für Auskünfte steht die Gemeindeverwaltung (Steueramt Frau Karl), Am Rathaus 2, Zimmer Nr. 208, Tel. 941-15, gerne zur Verfügung.

Oberkotzau, den 01. Dezember 2022
Markt Oberkotzau

Stefan Breuer
Erster Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Geflügelpest

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken nach der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) i.V.m. der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) dem Tiergesundheitsgesetz und dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) im Landkreis Hof

die komplette Allgemeinverfügung finden Sie hier.

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