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News & Ankündigungen

Der Bürgermeister informiert

Reform des BayKiBiG – Elternbeitragszuschuss für Kindergartenkinder entfällt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Neuerungen in der Betriebskostenfinanzierung von Kindertagesstätten erhitzt derzeit bayernweit die Gemüter von Eltern und ist in der Presse nahezu täglich präsent. Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zum 01.01.2027 hat der Freistaat Bayern die Betriebskostenfinanzierung der Kindertagesstätten neu geregelt. Hierzu muss vorausgeschickt werden, dass die Betriebskostenfinanzierung der Kindertagesstätten in Bayern durch den Freistaat seit Jahren deutlich zu niedrig ausfällt und somit den Trägern der Kinderbildungseinrichtungen aus finanzieller Sicht erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Auf Grund der bestehenden Finanzierungslücke wurden schätzungsweise 60 % der tatsächlichen Kosten von den Kommunen getragen, rund 30 % vom Freistaat Bayern und etwa 10 % über die Elternbeiträge. Nach Einschätzung der Kommunalen Spitzenverbände wird die beschlossene Reform des BayKiBiG mit einer verbesserten Finanzierung jedoch auch in Zukunft die Kosten nicht vollständig decken, so dass in weiten Teilen weiterhin Defizite verbleiben werden.

Mit der Reform des BayKiBiG werden zum 01.01.2027 die vom Freistaat Bayern bisher gewährten Elternbeitragszuschüsse von 100 € pro Kind und Monat für den Kindergartenbereich eingestellt. Dies hat erwartungsgemäß zu einem großen Aufschrei und Unverständnis bei den betroffenen Eltern geführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden die Mittel künftig über den sogenannten Qualitätsbonus an die Träger ausbezahlt – nun jedoch gleichermaßen auf alle Einrichtungsformen Krippe, Kindergarten und Hort. Die Mittel kommen insofern künftig nicht mehr allein den Kindergartenkindern zu Gute.

Einen Antrag des Elternbeirats des Kommunalen Kindergartens Jutta-Gottlieb-Haus, darüber zu beraten, ob der bisherige Beitragszuschuss in voller Höhe oder in Teilen ersatzweise von der Kommune übernommen werden kann, wurde nach intensiver Diskussion und bei allem Verständnis für die Eltern durch den Ausschuss für Kultur, Jugend, Familien und Senioren in seiner Sitzung vom 18.11.2026 letztendlich abgelehnt. Bei einer Weitergabe der Mittel durch den Markt Oberkotzau an die Eltern würde sich auch die Frage stellen, wie denn die Mittel auf welche Bereiche (Krippe, Kindergarten, Hort) verteilt werden sollen. Eine Weiterreichung nur an die Eltern des Kindergartens würde nach den aktuellen Zahlen für das Jahr 2027 eine Belastung von rund 54.000 € bedeuten. Dem gegenüber steht voraussichtlich eine Mehreinnahme durch den geänderten Fördermodus von ca. 40.269 € (die Förderhöhe des Qualitätsbonus je Kind ist abhängig von Buchungszeit und Gewichtungsfaktor). Hintergrund der Entscheidung des Rates ist, dass in der Gesamteinrichtung des Jutta-Gottlieb-Hauses – wie wohl in jeder Einrichtung – jährlich erhebliche Defizite entstehen. Unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung mit Abschreibung der Gebäude und Verzinsung des Anlagekapitals betrug der Fehlbetrag im Jahr 2025 insgesamt 535.715,61 €. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die ab 2027 zusätzlichen Mittel dringend in der dem Grunde nach kostenrechnenden Einrichtung benötigt werden. Die jährlichen Defizite werden aktuell von der Allgemeinheit, sprich den Bürgerinnen und Bürgern getragen – für die Kinder und Familien in unserer Heimatgemeinde. Klargestellt werden muss noch einmal, dass die Mehrbelastung der Eltern nicht durch den Markt Oberkotzau erfolgt, sondern durch die Gesetzgebung des Bayer. Landtags. Der Markt Oberkotzau als Träger der Kommunalen Einrichtung hat den Eltern auch zugesichert, die Elternbeiträge im Jahr 2027 stabil zu halten und nicht zu erhöhen.

Abschließend ist noch anzumerken, dass mittlerweile aus der CSU-Landtagsfraktion zu hören ist, dass die BayKiBiG-Reform nachjustiert werden soll; es soll sehr schnell transparent evaluiert und gezielt nachgesteuert und vor allem „im Sinne der Eltern nachgebessert werden, wo es erforderlich ist“. Dies lässt hoffen, dass eine entsprechende Verbesserung für die Eltern nachgeschoben wird. Sobald es Neuerungen hierzu gibt, werden wir selbstverständlich auch im Markt Oberkotzau die Situation neu bewerten.

Mit herzlichen Grüßen
Stefan Breuer
Erster Bürgermeister

Neue Route des Bürgerbusses ab 01.12.2026

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ab Dezember wird die Fahrtroute des Bürgerbusses geändert. Der Fahrplan wird dahin geändert, dass die Haltestelle von der Westendstraße in die Baugenossenschaftsstraße / Kreuzung Krummer Weg an die Landbushaltestelle verlegt wird.

Zusätzlich wird eine Haltestelle in der Schulstraße eingerichtet. Diese wird auf Höhe des Anwesens 13 bei den Garagen eingerichtet. Der Fahrplan wird an dem Verkehrszeichen an der Höhe des Anwesens 11 angebracht.

Hier befinden sich die beiden neuen Haltestellen ab 01.12.:

Baugenossenschaftsstraße / Kreuzung Krummer Weg

Schulstraße

Hinweise zu Öffnungszeiten im Dezember

– Am Donnerstag, 03.12.2026 findet um 18.00 Uhr die Vernissage der Weihnachtsausstellung im Rathausfoyer statt. Das Einwohneramt schließt deshalb bereits um 16.00 Uhr.

– Vom 24.12.2026 bis 03.01.2027 ist das Rathaus geschlossen. Ab 04.01.2027 gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

– Die Gemeindebücherei ist am 21.12. das letzte Mal vor Weihnachten geöffnet; ab dem 04.01. sind wir wieder für Sie da!

Volkstrauertag

Auch in diesem Jahr fand am Volkstrauertag zum ehrenden Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aber auch auf Grund der aktuellen und besorgniserregenden Krisenherde in der Welt eine Gedenkfeier in der St. Jakobus Kirche mit anschließender Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal statt.

Nachfolgend ein Auszug aus der Ansprache des Ersten Bürgermeisters Stefan Breuer:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung der Menschenwürde geführt hat, fassten die Überlebenden des zweiten Weltkriegs mit unserem Grundgesetz den festen Entschluss, den kommenden Generationen die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit auf Dauer zu sichern. Heute leben wir in einer Zeit, in der extremistische Tendenzen wieder salonfähig werden und die demokratische Mitte immer weiter an Bedeutung verliert.

Natürlich ist es wichtig, dass die Verantwortlichen die Geschicke unseres Landes gut lenken, sprich gut regieren. Es liegt aber auch an uns allen, die Zukunft zu gestalten. Denken wir an das Gleichnis von den anvertrauten Talenten nach dem Matthäus und Lukas Evangelium. Einer der Diener hat aus Furcht sein Talent vergraben. Auch heute brauchen wir Menschen, die sich nicht vor Angst lähmen lassen, sondern die christliche Botschaft von Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Solidarität suchen und leben. Jeder ist dazu aufgerufen, die ihm anvertrauen Güter verlässlich zu verwalten und zu schützen und in seinem Verantwortungsbereich für das Gemeinwohl einzusetzen“.

Für die Mitwirkung bedanken wir uns bei Pfarrer Dr. Dieter Jung, dem VdK-Ortsverband Oberkotzau, dem Oberkotzauer Bündnis für Toleranz und Demokratie und dem Gesangverein Liederkranz für die musikalische Begleitung. Ab dem nächsten Jahr soll versucht werden, das Gedenken jeweils in einem Gottesdient (wechselweise in der St. Jakobus Kirche und St. Antonius Kirche) mit einzubinden.  

Weihnachtsbäume

Der Markt Oberkotzau war auch in diesem Jahr wieder auf der Suche nach schönen Christbäumen für die Advents- und Weihnachtszeit.

Heuer spendete die Familie Rödel einen Baum, der beim Kriegerdenkmal in der Pfarrstraße aufgestellt wurde. Von der Familie Abel stammt der Baum, der in der Hofer Str. auf der Freifläche neben dem griechischen Restaurant Athos steht und von der Familie Hofmann der Baum an der Schule. Ein weiterer Baum steht am Kinderhort und wurde von der Familie Bartl gespendet.

Für das Spenden dieser Weihnachtsbäume bedankt sich der Markt Oberkotzau ganz herzlich.

Fundsachen

Im Rathaus wurden zuletzt folgende Fundgegenstände abgegeben:

  • Goldring
  • MTB-Fahrrad
  • Schlüssel

Sollten Sie einen dieser Fundgegenstände verloren haben, bitten wir Sie, ihn innerhalb von 6 Wochen im Rathaus Oberkotzau, Zimmer Nr. 105, abzuholen. Weitere Auskünfte unter 09286/941-22.

Änderungen bei der Jahresabrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser / Abwasser)

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir ab diesem Jahr eine Neuerung bezüglich der Jahresendabrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser/Kanal) einführen. Die Wasserzählerstände sind grundsätzlich zum 31.12. eines Jahres zu melden. Sie erhalten die Ablesekarten rechtzeitig per Post zugesandt. Den Zählerstand können Sie dann wie gewohnt per Email, Rückgabe der Ablesekarte, per Online-Meldung oder per Fax mitteilen. Den Jahresabrechnungsbescheid erhalten Sie dann in den ersten Februarwochen.

Eine Verrechnung mit der ersten Vorauszahlungsrate per 15.02. wird es zukünftig nicht mehr geben.

Bei Fragen bezüglich der Verbrauchsgebühren können Sie sich direkt mit dem Rathaus des Marktes Oberkotzau, Frau Tanja Geißler unter der Tel. 09286 / 941 18 oder per Email in Verbindung setzen.

Änderungen bei der Jahresabrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser / Abwasser)

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir ab diesem Jahr eine Neuerung bezüglich der Jahresendabrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser/Kanal) einführen. Die Wasserzählerstände sind grundsätzlich zum 31.12. eines Jahres zu melden. Sie erhalten die Ablesekarten rechtzeitig per Post zugesandt. Den Zählerstand können Sie dann wie gewohnt per Email, Rückgabe der Ablesekarte, per Online-Meldung oder per Fax mitteilen. Den Jahresabrechnungsbescheid erhalten Sie dann in den ersten Februarwochen.

Eine Verrechnung mit der ersten Vorauszahlungsrate per 15.02. wird es zukünftig nicht mehr geben.

Bei Fragen bezüglich der Verbrauchsgebühren können Sie sich direkt mit dem Rathaus des Marktes Oberkotzau, Frau Tanja Geißler unter der Tel. 09286 / 941 18 oder per Email in Verbindung setzen.

Sitzungen im November

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Familien und Senioren

Sitzung des Marktgemeinderates

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